Untätigkeitsklage — Die Untätigkeitsklage ist eine besondere Form der Klage. Sie existiert nur in den drei Verwaltungsprozessordnungen. Sie eröffnet den Rechtsweg vor die Gerichte, obwohl das außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren noch nicht abgeschlossen ist,… … Deutsch Wikipedia
Untätigkeitsklage — Klage bei der Untätigkeit der Behörden nach § 75 VwGO … Lexikon der Economics
Verpflichtungsklage — Untätigkeitsklage, Vornahmeklage. 1. Verwaltungsgerichtsbarkeit: ⇡ Klage auf Verurteilung zum Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen ⇡ Verwaltungsaktes (§ 42 I VwGO). Soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, ist die Klage nur zulässig,… … Lexikon der Economics
Rechtsschutz (EG) — Durch den EG Vertrag werden in den Europäischen Gemeinschaften insgesamt fünf verschiedene Verfahrensarten festgelegt, die vor dem Europäischen Gerichtshof behandelt werden können. Inhaltsverzeichnis 1 Vertragsverletzungsverfahren 2… … Deutsch Wikipedia
Vertragsverletzungsverfahren — Durch den EG Vertrag werden in den Europäischen Gemeinschaften insgesamt fünf verschiedene Verfahrensarten festgelegt, die vor dem Europäischen Gerichtshof behandelt werden können. Inhaltsverzeichnis 1 Vertragsverletzungsverfahren 2… … Deutsch Wikipedia
Gerichtshof der Europäischen Union — Der Gerichtshof der Europäischen Union ist eines der sieben Organe der Europäischen Union (Art. 19 EU Vertrag). Seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wird das gesamte Gerichtssystem der Europäischen Union als Gerichtshof der… … Deutsch Wikipedia
ALG2 — Arbeitslosengeld II (Alg II) ist die Grundsicherungsleistung für erwerbsfähige Hilfebedürftige nach dem SGB II. Es wurde in Deutschland zum 1. Januar 2005 durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt eingeführt und wird… … Deutsch Wikipedia
ALG II — Arbeitslosengeld II (Alg II) ist die Grundsicherungsleistung für erwerbsfähige Hilfebedürftige nach dem SGB II. Es wurde in Deutschland zum 1. Januar 2005 durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt eingeführt und wird… … Deutsch Wikipedia
Abhilfebehörde — Das Vorverfahren ist ein Vorschaltrechtsbehelf für Anfechtungs und Verpflichtungsklagen. Das Vorverfahren heißt im Bereich der allgemeinen Verwaltung und der Sozialverwaltung Widerspruchsverfahren. Im Bereich der Finanzverwaltung ist ein… … Deutsch Wikipedia
Alg 2 — Arbeitslosengeld II (Alg II) ist die Grundsicherungsleistung für erwerbsfähige Hilfebedürftige nach dem SGB II. Es wurde in Deutschland zum 1. Januar 2005 durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt eingeführt und wird… … Deutsch Wikipedia
